Handwerkspolitik

Während die Weltökonomie beständig wächst, verharrt Deutschland in der Rezession. Unternehmen und Betriebe geraten im Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen. Unser Land verliert an wirtschaftlicher Stärke. Stärke, die Deutschland braucht, um seinen Wohlstand, seinen sozialen Zusammenhalt und seine Sicherheit zu gewährleisten.

In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt. Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bei der Drei-Millionen-Marke angekommen. Die Fakten sind unbestreitbar, Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diese Krise vor allem hausgemacht ist. Deutschland hat nicht nur ein vorübergehendes, konjunkturelles, sondern insbesondere strukturelle Probleme.

Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung. Was bislang vorliegt, ignoriert in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Eines ist klar: Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben. Und nur durch neues wirtschaftliches Wachstum können Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden. Jetzt ist daher entschlossenes Handeln gefragt.

Es darf in den Koalitionsverhandlungen nicht darum gehen, wer sich symbolisch durchsetzt. Es kommt vielmehr darauf an, für unser Land die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen. Vor allem in den folgenden Bereichen muss ein Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD deutlich mehr Ambition zeigen, als es bisherige Zwischenstände erwarten lassen:

• Deutschland nimmt bei der Höhe der Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe mit rund 30 Prozent international eine Spitzenposition ein, was sich zu einem erheblichen Standortnachteil entwickelt hat. Die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe muss spürbar reduziert werden. Ziel muss es sein, die derzeitige Steuerbelastung der Unternehmen – zumindest schrittweise – auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent abzusenken.
• Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden, um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten. Für die Unternehmen und insbesondere lohnintensive Betriebe bedeuten steigende Beitragssätze ein Mehr an Belastung und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei den Beschäftigten führen sie zu weniger Netto vom Brutto.
• Der deutsche Staat muss schneller und effizienter werden. Die künftigen Koalitionspartner müssen dem Abbau von Bürokratielasten für die Wirtschaft höchste Priorität einräumen. Berichts- und Dokumentationspflichten müssen systematisch abgebaut werden. Auch zeitrau-bende und umständliche Planungs- und Genehmigungsverfahren verhindern Investitionen und bremsen Innovationen in der Wirtschaft. Sämtliche Verfahren müssen über alle Fachgesetze hinweg vereinfacht und verkürzt werden.
• Hohe Energiekosten sind zu einem wesentlichen Wettbewerbsnachteil der deutschen Wirt-schaft geworden. Der Standort Deutschland braucht daher wieder international konkurrenzfähige Energiepreise (Strom, Gas, Wasserstoff) und mehr Versorgungssicherheit. Neben kurzfristigen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Energieverbraucher sind zudem massive strukturelle Reformen zwingend notwendig, um die Energiekosten dauerhaft zu senken.

Nur wirtschaftliches Wachstum sichert Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt. CDU, CSU und SPD müssen sich jetzt für wirksame, strukturelle Reformen entscheiden. Der Standort Deutschland muss dringend wieder attraktiver werden – für Investitionen, für Innovationen und für all jene, die mit unternehmerischem Mut Verantwortung übernehmen. Es muss sich lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen. Wenn die künftige Bundesregierung das nicht schnell und konsequent ermöglicht, wird sich der wirtschaftliche Abschwung in den kommenden Jahren nicht mehr aufhalten lassen.

Der Masterplan Berufliche Bildung zur Schulentwicklungsplanung in Schleswig-Holstein hat das Ziel, die Berufsbildung nachhaltig zu stärken und den Herausforderungen des Fachkräftemangels zu begegnen. Angesichts der dynamischen Veränderungen durch Dekarbonisierung, Klimawandel, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind berufliche Schulen und die Duale Ausbildung von zentraler Bedeutung. Der Masterplan zielt darauf ab, die 35 Berufsbildenden Schulen und die 250 angebotenen Berufe zukunftsfähig zu machen, indem Standorte erhalten, aber auch zusammengelegt, die Unterrichtsqualität durch Profilbildung verbessert und digitale Lernformen weiterentwickelt werden. Da die Verfügbarkeit von Lehrkräften entscheidend für den Erfolg ist, werden durch den Masterplan auch die Rahmenbedingungen geschaffen, um eine angemessene Beschulung in ganz Schleswig-Holstein zu gewährleisten.

Dieser Plan führt zu Veränderungen bei den Zuständigkeiten der Berufsschulen. Das bedeutet, dass einige Ausbildungsberufe, im Handwerk vor allem die Metalltechnik und Nahrungsmittelberufe betreffend, an neue Stand- und Lernorte verlagert werden. Für alle Ausbildungsberufe finden Sie eine Übersicht auf Seite 17.

Wichtig: Bei Ausbildungsberufen, bei denen ab 01. August der Masterplan greift, gibt es eine Besonderheit. Ausbildungsverhältnisse in diesen Berufen, die bereits seit 2023 und 2024 bestehen, können an den bisherigen Berufsschulen beendet werden. Damit soll Verlässlichkeit für die Lehrlinge und Betriebe garantiert werden. 

Seit Ende Dezember steht der Termin der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 fest. Bei dieser Wahl werden die Weichen für die künftige Ausrichtung der Bundespolitik gestellt, insbesondere auch in der Wirtschaftspolitik.

Aus Sicht des Handwerks braucht der Standort Deutschland einen Neustart. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat hierzu in Abstimmung mit allen Handwerkskammern und Zentralfachverbänden einen Wahlcheck unter dem Motto „25 für 25“ formuliert. Darin sind die Erwartungen des Handwerks an die Politik für die kommende Legislaturperiode in 25 kompakten Punkten zusammengefasst, die Sie hier sowie auf der ZDH-Website finden.

Die Handwerksorganisation in Schleswig-Holstein wird unmittelbar nach der Bundestagswahl mit den für unser Bundesland neu- und wiedergewählten Abgeordneten Kontakt aufnehmen und zeitnahe Gespräche zu den für das Handwerk wichtigen bundespolitischen Themen vereinbaren.

Die Handwerkskammer Schleswig-Holstein und Handwerk Schleswig-Holstein e.V. haben in einer gemeinsamen Stellungnahme den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung differenzierender Hebesätze in der Grundsteuer abgelehnt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gemeinden in Schleswig-Holstein ab 2025 unterschiedliche Hebesätze auf Wohngrundstücke und Gewerbegrundstücke anwenden können. Dies soll den Kommunen neuen Freiraum bei der Ausschöpfung der ihnen zur Verfügung stehenden Steuerquellen geben. Als mögliches Ziel wird auch die Förderung des Wohnens genannt, was zu einer Begrenzung der Grundsteuerlast von Wohngebäuden und einer stärkeren Erhöhung der Grundsteuer für Gewerbegrundtücke führen könnte. Daher befürchtet das Handwerk, dass eine Hebesatzdifferenzierung mittelfristig zu einem stärkeren Anstieg der Grundsteuerbelastung von gewerblich genutzten Immobilien führen und die Grundsteuer sich in Schleswig-Holstein faktisch zu einer zweiten Gewerbesteuer entwickeln könnte. Die Handwerksorganisation hat ihre Bedenken in einer schriftlichen Stellungnahme sowie in einer mündlichen Anhörung des Finanzausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 5. September 2024 geltend gemacht.